SPD: “Die Luft ist raus bei Stuttgart 21“

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Nils Schmid, der baden-württembergische Landesvorsitzende der SPD, ist überzeugt, dass bei Stuttgart 21 die Luft raus ist

Offenburg - Die baden-württembergische SPD wird sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 heraushalten. Laut SPD-Chef Nils Schmid ist bei dem Milliarden-Bahnprojekt eh die Luft raus.

Die baden-württembergische SPD hat den parteiinternen Konflikt um Stuttgart 21 vorerst entschärft. Der Landesparteitag beschloss am Samstag in Offenburg einhellig, dass sich die SPD als Partei aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt heraushält. Die knapp 300 Delegierten folgten damit der Empfehlung des Landesvorstands. Einen Mitgliederentscheid wird es nicht geben. Der Parteitag lehnte zwei Anträge dazu ab. Der wiedergewählte SPD-Chef Nils Schmid freute sich über die Einigkeit: “Die Luft ist raus bei Stuttgart 21.“

Zwar hat die Partei einen klaren Beschluss für den unterirdischen Durchgangsbahnhof, doch soll jede Meinung respektiert werden. Schmid rief die Delegierten auf, für eine Beteiligung an dem Volksentscheid am 27. November zu werben. Der grüne Koalitionspartner engagiert sich anders als die SPD im Bündnis gegen das Bahnhofsprojekt.

Finanzminister Schmid will nach der Rückendeckung durch den Parteitag die heißen Eisen im Haushalt anpacken. Das Ergebnis von 88,2 Prozent bei seiner Wiederwahl als SPD-Landeschef sei eine “gute Basis, auf der man gut regieren kann“, sagte er am Rande des Parteitags. “Es werden unpopuläre Entscheidungen kommen.“

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Schmid will im kommenden Jahr 380 Millionen Euro einsparen. Dabei müssten auch die Beamten ihren Beitrag leisten. Zudem müssten Grüne und SPD einsehen, dass etwa Reformprojekte in der Schulpolitik aus Geldmangel nur schrittweise umgesetzt werden könnten.

Nach Schmids klarem Bekenntnis zu Grün-Rot am Freitagabend setzte sich am Samstag auch der grüne Agrarminister Alexander Bonde für ein Ende der Querelen zwischen den Koalitionspartnern ein. “Regieren ist Mannschaftssport“, sagte Bonde bei seinem Grußwort in Offenburg. Am Ende der Wahlperiode würden Grüne und SPD am gemeinsamen Erfolg gemessen. Die Streitereien nach dem Grünen-Parteitag vergangene Woche in Aalen dürften aber auch nicht überbewertet werden.

Beim Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigten Grüne und SPD, dass sie mit einem Konflikt produktiv umgehen und ihn mit der Volksabstimmung zu einer Lösung führen könnten, sagte Bonde. Das Klima in der Koalition sei gut.

Die SPD-Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der das Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Schwarzgeld abgelehnt wird. Das Abkommen sei eine Art “Ablasshandel“ für Steuerbetrüger, sagte die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Vereinbarung “wäre Gift für die Steuermoral“, heißt es in der Resolution.

dpa

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