SPD: Wir gehen gegen niedrigere Steuern vor Gericht

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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel fände niedrigere Steuern verantwortungslos. 

Berlin - Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. Die Begründung: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fände niedrigere Steuern verantwortungslos. 

Kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsgipfels am Sonntag sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Zeitung Bild am Sonntag: “Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen.“ Sollten Union und FDP gegen diese Grundgesetzvorschrift verstoßen, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Gabriel sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane für dieses Jahr 27 Milliarden neue Schulden. Zudem berge die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt. “Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos“, sagte Gabriel.

dapd

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