Steinbrück: Energie-Politik ist ein "Chaos"

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Will der Energiepolitik in Deutschland eine neue Richtung geben: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Stuttgart - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert. Im Falle eines Machtwechsels sollen die Zuständigkeiten gebündelt werden. 

„Was wir erleben, ist nicht eine Mondlandung die vorbereitet wird, sondern eine Bruchlandung. Das ist Chaos“, sagte Steinbrück am Freitag bei einer Veranstaltung in Stuttgart zur Industriepolitik: Die Energiewende sei eine Jahrhundertaufgabe.

Im Falle eines Machtwechsels nach der Bundestagswahl will Steinbrück die Zuständigkeiten für Energiefragen zusammenfassen. „Die energiepolitischen Kompetenzen müssen gebündelt werden.“ Ob es ein eigenes Ministerium zu dem Thema geben sollte, ließ Steinbrück offen. Der steigende Energiepreis bereite nicht nur den Bürgern Probleme, sondern auch der Wirtschaft.

Steinbrück sagte, eine unter ihm geführte Bundesregierung wolle einen Fahrplan für die Energiewende vorlegen. Darin müssten Fragen zum Ersatz der Kapazitäten durch die Abschaltung von Kernkraftwerken genauso geregelt werden wie der Ausbau der Infrastruktur. Auch das Thema Bezahlbarkeit von Energie müsse angesprochen werden.

Die Bundesregierung will einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage und der Strompreise verhindern. Der Vorschlag von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, die EEG-Umlage 2014 auf aktuell 5,28 Cent je Kilowattstunde festzuschreiben und ihren Anstieg dann auf 2,5 Prozent zu begrenzen.

dpa

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