SPD: Keine Blockade im Bundesrat

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Olaf Scholz

Berlin - Auch bei einer Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf bei der Landtagswahl am Sonntag setzt die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik.

Mit Blick auf die dann geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz den “Darmstädter Echo“ (Samstag): “Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen.“

Sollte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verlieren, was den Umfragen zufolge möglich ist, hätten Union und FDP auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dies würde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren erschweren.

Scholz kündigte allerdings an, die SPD werde dann “gefährliche politische Vorhaben“ ablehnen. Dazu zählte er die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.

dpa

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