SPD-Linke: Forderungen an Peer Steinbrück

+
Peer Steinbrück.

Berlin - Der künftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll nach dem Willen der Parteilinken die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs machen.

 Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) zitiert. Ziel muss es nach Ansicht der Parteilinken sein, die SPD wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ zu machen.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Um glaubwürdig zu sein, müssten sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“, zitiert die Zeitung. Verlangt wird eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Außerdem müsse das Rentenniveau bei über 50 Prozent liegen.

In einer auf das Papier aufbauenden „Berliner Erklärung“ plädieren die Parteilinken laut dem Bericht unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, um Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen. Außerdem müsse ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Rückgängig gemacht werden müsse die verschärfte Zumutbarkeit von Jobangeboten für Arbeitslose.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare