Hartz-IV-Reform gefordert

Ministerin: "Staat hat sich arm gemacht"

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Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)

Hannover - Während die "Agenda 2010" derzeit überall gelobt wird, gibt es nun auch Kritik aus der SPD. Die Ministerin Cornelia Rundt findet, Deutschland habe sich dadurch erst arm gemacht.

Niedersachsens SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt plädiert für eine Reform von Hartz IV. Zehn Jahre nach Präsentation der „Agenda 2010“ durch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sie die Sozial- und Arbeitsmarktreformen kritisch. „Die jetzige Umsetzung von Hartz IV mit den zu niedrigen Regelsätzen und dem zu hohen Bürokratieaufwand kann nicht die Lösung aller Probleme sein“, sagte Rundt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Schere zwischen Arm und Reich sei größer geworden. Die Hartz-Reformen hätten die Armutsproblematik nicht gelöst.

Besonders bei den Regelsätzen für Kinder hake es, kritisierte die 59-Jährige. „Es ist für ein sehr reiches Land wie Deutschland beschämend, dass das Bundesverfassungsgericht bei den Kinderregelsätzen sagen muss, dass die Verfassung verletzt ist, weil die Würde der Menschen verletzt ist.“

"Der jetzige Staat ist auch ein Staat, der sich zu arm gemacht hat"

Beim Bildungs- und Teilhabepaket, um das Schwarz-Gelb die Hartz-IV-Regelungen ergänzt hatte, sieht die Politikerin Änderungsbedarf. Kernidee ist, dass bedürftige Eltern für ihre Kinder Gutscheine für Musikstunden, den Sportverein oder Nachhilfe beantragen können. „Die Frage ist: Muss es ein Gutschein sein?“ Damit unterstelle man den Eltern, sie würden bar ausgezahltes Geld nicht für ihre Kinder verwenden, sagte Rundt. Das sei eine „äußerst ungute Unterstellung“. Denn es sei klar: „Das sind absolute Einzelfälle.“

Rundt kritisierte außerdem die Benachteiligung Alleinerziehender im Steuerrecht. Um ihnen zu helfen, müsse das Ehegattensplitting in ein Splitting umgewandelt werden, das Kindern zugutekomme. „Es muss darum gehen, die zu entlasten, die Verantwortung für Kinder übernehmen, in welcher Konstellation auch immer.“

Zur Finanzierung meinte die studierte Betriebswirtin: „Für mich ist der jetzige Staat auch ein Staat, der sich zu arm gemacht hat.“ Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer würden.

dpa

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