SPD: NSA-Affäre noch nicht beendet

Wiesbaden - Die SPD dringt weiter auf Aufklärung in der NSA-Datenaffäre um eine mögliche Überwachung auch deutscher Internetnutzer durch den US-Geheimdienst.

Die Affäre ende nicht einfach, weil Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere CDU-Politiker sie für beendet erklärt hätten, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Affäre ist beendet, wenn die schwersten Vorwürfe aufgeklärt sind.“

Oppermann äußerte die Hoffnung, dass ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA tatsächlich zustande kommen könnte. US-Präsident Barack Obama gerate wegen der Geheimdienste auch im eigenen Land zunehmend unter Druck. Oppermann und die Innenminister der SPD-regierten Länder hatten sich zur Unterstützung der SPD im hessischen Landtagswahlkampf in Wiesbaden getroffen. In Hessen wird am 22. September gewählt.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Sie traten dafür ein, die Finanzierung von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus und Islamismus überall sicherzustellen. „Wir brauchen Ausstiegsprogramme vor allem für die Salafisten“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser forderte weitere Schritte, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden transparenter zu machen. Sie soll im Fall eines SPD-Wahlsiegs hessische Innenministerin werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare