SPD-Parteitag in Hannover

Kandidat Steinbrück: "Mehr Wir und weniger Ich"

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Neues soziales Miteinander in Deutschland: Das verlangte Peer Steinbrück beim SPD-Parteitag in Hannover.

Hannover - Beim SPD-Parteitag in Hannover macht Steinbrück klar: Er will Kanzler werden. Der Saal dankt mit minutenlangem Beifall und wählt ihn schließlich zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Der SPD-Parteitag in Hannover hat den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt. Der 65-Jährige erhielt am Sonntag in Hannover 93,45 Prozent der Stimmen. Für ihn stimmten 542 von 583 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wahl im nächsten Herbst.

Mit einem klaren Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Koalition will Peer Steinbrück die SPD ins Kanzleramt zurückbringen. Das machte er bei seiner Rede klar und legte sich eindeutig auf ein Bündnis mit den Grünen fest. „Es ist Zeit für einen Wechsel“, sagte Steinbrück unter großem Applaus. Für eine Wiederauflage der großen Koalition, in der er von 2005 bis 2009 unter Merkel Finanzminister war, stehe er „nicht zur Verfügung“. Er wolle einen „ganzen Regierungswechsel“ und keinen halben.

Bei der Wahl zum Kanzlerkandidaten durch die 600 Delegierten am Nachmittag war der 65-jährige Steinbrück einziger Kandidat. Erwartet wurde ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent. Die Parteiführung hatte sich bereits Ende September auf ihn festgelegt. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt, vermutlich Ende September. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. In den Umfragen liegt die SPD derzeit deutlich hinter der Union.

In seinem eindreiviertelstündigen Auftritt ging Steinbrück auch auf die Kritik an den gut bezahlten Reden ein, die er in den vergangenen Jahren als Abgeordneter hatte. An die Adresse seiner Partei sagte er: „Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe.“ Neben Kritik habe er aber auch „viel Solidarität“ erfahren. Zu Beginn wurde seine Rede durch ein Plakat „Genug Kohle gescheffelt“ gestört, das Greenpeace-Mitglieder in die Höhe hielten und mit dem sie auch auf die Energiepolitik der SPD anspielten. Zum Ende gab es für Steinbrück mehr als zehn Minuten Applaus

Der Merkel-Herausforderer kündigte an, die Wahl zu einer Richtungsentscheidung zu machen. Die SPD werde eine klare programmatische Alternative zum Bündnis aus Union und FDP anbieten. Gebraucht werde ein „neues Gleichgewicht“. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei in den vergangenen Jahren auch in Deutschland „etwas außer Lot“ geraten. Wörtlich sagte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“

Peer Steinbrücks Kanzler-Bewerbung beim SPD-Parteitag

Peer Steinbrücks Kanzler-Bewerbung beim SPD-Parteitag

Als Beispiele für eine andere Politik nannte er einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das geplante Betreuungsgeld werde die SPD zurücknehmen. Steinbrück kündigte auch an, eine „Staatsministerin für Gleichstellung“ einzusetzen.

Im persönlichen Vergleich liegt Steinbrück in allen Umfragen deutlich hinter Merkel zurück. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage der „Bild am Sonntag“ konnte auch die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 40 zu 28 Prozent ausbauen. Die Grünen liegen derzeit bei 14 Prozent, die Linkspartei käme auf sieben Prozent. Dagegen würden FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit könnte es weder ein schwarz-gelbes Bündnis geben noch hätte Rot-Grün eine Mehrheit.

Der Union warf Steinbrück vor, zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen zu sein. „Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts.“ Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle - in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Zugleich warf er Merkel vor, Deutschland in Europa in die Isolierung geführt zu haben. Derzeit trete Deutschland zu oft als „Lehrmeister“ auf.

Zuvor hatte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Machtwechsel in Berlin verlangt. Nach vier Jahren „Anarchie“ bei Schwarz-Gelb sei die Zeit für eine neue Politik reif. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete die CDU als „inhaltsleere Hülle“ und „Merkel-Wahlverein“. Beide waren ebenso wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt worden.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Steinbrück selbst will mit den Grünen fair zusammenarbeiten. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte Steinbrück am Sonntagabend mit Blick auf das vom früheren Kanzler Gerhard Schröder geprägte Bild vom Koch und dem Kellner für die rot-grüne Koalition: „Nein, man geht viel miteinander um und es gibt eine Gleichberechtigung.“ Andererseits finde er es nicht sensationell, dass die SPD „die Kraft, die man gewonnen hat auch zur Geltung bringt“. Das bedeute aber nicht, „dass man jemanden über den Tisch zieht.“

dpa/dapd

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