SPD-Präsidium billigt Rentenkompromiss

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Arbeitsministerin von der Leyen muss erklären, warum die Rente mit 67 schon 2012 möglich ist.

Berlin - Der Streit in der SPD über die Rente mit 67 ist mit einem Kompromiss beigelegt. Nun muss Arbeitsministerin von der Leyen darlegen, warum die Rente mit 67 schon 2012 eingeführt werden kann.

Das SPD-Präsidium hat die von der engsten Führung vorgeschlagene Kompromisslinie bei der Rente mit 67 einstimmig gebilligt. Wie Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin berichtete, votierten nach kurzer Debatte auch Vertreter des linken Parteiflügels für das Konzept zur Änderung des geltenden Gesetzes. So hatte etwa Berlins Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit schon am Vorabend Zustimmung signalisiert.

Nach dem Konzept soll der schrittweise Einstieg in die von der großen Koalition beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erst dann erfolgen, wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind. Als Datum wird von der SPD dafür frühestens 2015 angepeilt - und nicht wie bislang geltend 2012. Die SPD beruft sich dabei auf die in dem 2007 verabschiedeten Gesetz enthaltene Überprüfungsklausel, nach der vor Einführung der Rente mit 67 zunächst die Arbeitsmarktlage der Älteren zu überprüfen ist.

80 Prozent vor dem 60. Lebensjahr in Rente

Über das endgültige SPD-Konzept zur Rente mit 67 soll erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr entschieden werden - und nicht bereits auf dem Kongress Ende September. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden. Dieser gehören auch Vertreter des linken Parteiflügels, wie die Sozialpolitiker Elke Ferner und Ottmar Schreiner an.

Der SPD-Vize und frühere Arbeitsminister Olaf Scholz verweist darauf, dass im vergangenen Jahr nur 21,5 Prozent der 60- bis 64- Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehabt hätten. Der Anteil sei zwar angestiegen, aber deutlich weniger als erhofft. “Nahezu 80 Prozent sind bereits vor dem 60. Lebensjahr aus der Arbeit ausgeschieden“, sagte Scholz. Diese Zahlen würden inzwischen auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anerkannt. Die Ministerin muss im November einen neuen Bericht über die Arbeitsmarktlage Älterer vorlegen.

Forderung: Anerkennung von vollzeitschulischer Ausbildung

Scholz, der die Kompromisslinie in der parteiinternen Auseinandersetzung um die Rente mit 67 entwickelt hatte, bezeichnete die Arbeitsmarktsituation für Ältere als nach wie vor kritisch. Die Arbeitslosigkeit unter den über 60-Jährigen sei im vergangenem Jahr um 90 Prozent gestiegen. Zu befürchten sei ein weiterer Anstieg, wenn die bisher vom Staat geförderte Altersteilzeit auslaufe.

Die SPD schlägt ein umfangreiches Maßnahmenbündel vor, um die Situation älterer Beschäftigter zu verbessern. Für Berufsgruppen mit besonderen Belastungen, wie langjähriger Schichtarbeit oder körperlicher Anstrengung, soll ein differenziertes Renteineintrittsalter geprüft werden. “Ich kenne keine Krankenschwester, die mit 67 noch einen Patienten heben kann“, sagte Gabriel. Dazu sollen auch tarifvertragliche Regelungen angestrebt werden - ähnlich den Knappschaftsregelungen für Bergleute.

Die SPD verlangt zudem die Anerkennung von vollzeitschulischer Ausbildung als Rentenversicherungsjahre, damit junge Menschen heute überhaupt noch eine Chance erhalten, nach 45 Versicherungsjahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Auch werden neue Berechnungsverfahren bei der Rente für die Zeiten von unverschuldeter Arbeitslosigkeit angestrebt. Bei gesundheitlichen oder körperlichen Gründen soll der Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente erleichtert werden.

Verdi hält Kursänderung der SPD für unzureichend

Ältere Arbeitslose über 60 Jahre, die zwar leistungsgemindert sind, aber noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, sollen einen Rechtsanspruch auf Arbeit erhalten. Wie Scholz erläuterte, könne dies auch mit staatlicher Förderung erfolgen.

Ein Aussetzen des Einstiegs in die Rente mit 67 um mindestens drei Jahre wird nach Scholz' Aussage anfangs einen um 0,1 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag nötig machen. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigtenquote Älterer werden laut Scholz 2030 rund eine Milliarde Euro kosten.

Nach der SPD-Präsidiumssitzung wollte die SPD mit den Gewerkschaften ihren Rentenkompromiss diskutieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die SPD-Kursänderung für unzureichend. Gleichwohl sprach Gewerkschaftschef Frank Bsirske im Sender NDR Info von einem Schritt in die richtige Richtung.

dpa

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