SPD: Das ist das Problem mit dem neuen Wahlrecht

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann

Frankfurt - Die SPD bemängelt ein Problem, dass sich aus dem neuen, von Schwarz-Gelb beschlossenen Wahlrecht ergibt. Der größte Kritikpunkt: Der Wählerwille wird dadurch verzerrt.

Mit dem neuen, von Schwarz-Gelb beschlossenen Wahlrecht droht die Zahl der Überhangmandate im Bundestag laut SPD auf ein Rekordniveau zu steigen. “Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau.

Nach einer Hochrechnung des Erlanger Politikwissenschaftlers Stephan Klecha für die SPD-Fraktion, die sich auf die Forsa-Umfrage vom 12. Oktober stützt, würden bei einer Bundestagswahl aktuell 31 Überhangmandate anfallen. Bei der Wahl 2009 waren es 24 und 2005 noch 16 Überhangmandate gewesen. Allerdings würde der Berechnung zufolge anders als bei der Wahl 2005 nicht nur die Union von den Überhangmandaten profitieren: Von den 31 Sitzen würden 17 auf CDU/CSU und 14 auf die SPD entfallen.

“Das verzerrt den Wählerwillen“, kritisierte Oppermann. Er sei überzeugt, dass das neue Wahlrecht, das am Freitag im Bundesrat verhandelt wird, verfassungswidrig sei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das neue Wahlrecht Ende September im Alleingang im Bundestag durchgesetzt. SPD, Grüne und Linkspartei wollen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

dpa

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