Fristsetzung ans Kanzleramt

SPD provoziert neuen Koalitionszwist

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Berlin - Die Geheimdienst-Affäre setzt das Kanzleramt doppelt unter Druck. Die USA erwarten mehr Diskretion, während die SPD eine Offenlegung der NSA-Spähliste mit Suchbegriffen erzwingen will. Die CSU ist empört.

Der Kurs der SPD-Spitze in der deutsch-amerikanischen Spähaffäre führt zu wachsendem Verdruss beim Koalitionspartner. Mit massiven Vorwürfen reagierte die CSU am Pfingstwochenende auf eine Fristsetzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an das Kanzleramt. Auch die CDU äußerte Unverständnis.

Fahimi hatte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“ Und: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann“.

Diese enthält Mail-Adressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Überwachung übermittelte. Die SPD fordert zusammen mit der Opposition, dass die Liste auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich in die Pflicht: Der Vizekanzler müsse „jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen“. Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir als CSU konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit mit denen in der SPD, die konstruktiv sind und die Kooperation der Dienste zum Schutz der westlichen demokratischen Welt befürworten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hielt der SPD eine verwirrende Taktik vor: „Wir haben als Union in den letzten Wochen gelernt, was Meinungsvielfalt in der SPD bedeutet: Erst poltert Frau Fahimi los. Dann korrigiert Herr Gabriel öffentlich seine Generalsekretärin. Und zu guter Letzt einigt man sich auf einen Kompromissvorschlag von Herrn Oppermann. Da stellt sich die Frage, ob die SPD das nicht professioneller regeln könnte.“

Gabriel hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ betont, in Fahimis Forderung nach einer Offenlegung der umstrittenen Liste von NSA-Spähbegriffen (Selektoren) bis zum 8. Juni sehe er „nicht gerade eine Zuspitzung“. Der SPD-Chef betonte zugleich, neben Aufklärung und Kontrolle der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im „Staatsinteresse“. Nach seinen Worten sollte ein Fachmann die Liste anschauen, bewerten und Hinweise zur Kontrolle der Dienste durch Parlament und Kanzleramt geben. Laut „Welt am Sonntag“ ist dafür der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, im Gespräch.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versuchte den Ärger in der Union und den Unmut bei den Amerikanern am Pfingstwochenende zu dämpfen. Eine effektive Arbeit deutscher Geheimdienste sei ohne US-Hilfe nicht möglich, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise.“

Die USA lehnen eine Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen ab und verstärken nach Medienberichten ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt. Laut „Bild“-Zeitung lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen. Wie das Blatt am Samstag berichtete, haben die USA gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt. Zudem weiten die US-Geheimdienste nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ihre Aktivitäten hierzulande aus - um zu verhindern, dass US-Staatsgeheimnisse verraten werden.

dpa

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