Verhandlungen festgefahren

SPD: Sackgasse bei Gesundheit und Pflege

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Karl Lauterbach will bis spät in die Nacht verhandeln

Berlin - Union und SPD liegen bei Gesundheit und Pflege in ihren Koalitionsverhandlungen völlig über Kreuz. Die Sozialdemokraten sehen im Moment keine Basis.

Union und SPD steuern in ihrem anhaltenden Streit um Kernfragen bei Gesundheit und Pflege auf eine Entscheidung der Parteichefs zu. Unionsverhandlungsführer Jens Spahn (CDU) machte vor der letzten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Montag deutlich, dass CDU/CSU der SPD nicht entgegenkommen wollten. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung gefordert. Auch die Unionsforderung nach einem Vorsorgefonds für späteren Pflegebedarf bleibe bestehen. „Wir werden an beidem festhalten“, sagte Spahn.

SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach sagte: „Jetzt sind die Verhandlungen vollkommen festgefahren.“ Mit den bisher erreichten Formulierungen könne die SPD nicht in ihren Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag gehen. Bleibe der Erfolg aus, würden SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den Ball zugespielt bekommen. Spahn äußerte sich ähnlich.

„Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir weder eine Lösung für die Beseitigung des Zusatzbeitrags, noch irgendeinen Schritt in Richtung Bürgerversicherung“, sagte Lauterbach. Die SPD will die pauschalen Aufschläge für Krankenversicherte abschaffen, die fällig werden, wenn eine Krankenkasse in Not gerät. Für Privatversicherte fordert sie mehr Wechselmöglichkeiten wegen der oft hohen Beiträge im Alter. Grundsätzlich ist sie gegen einen Pflegefonds am Kapitalmarkt.

Spahn hielt dem entgegen: „Da kann eigentlich niemand angesichts des Wahlergebnisses ernsthaft verlangen, dass wir über eine Bürgerversicherung diskutieren.“ Zentral für die Union sei, dass beim Beitragssatz der Krankenversicherung der Arbeitgeberbeitrag auf jeden Fall festgeschrieben bleibe. „Steigende Gesundheitskosten dürfen nicht die Lohnnebenkosten in Deutschland erhöhen.“

Pauschale Zusatzbeiträge hätten zudem eine Wettbewerbswirkung. Jeder könne sofort sehen: „Eine Kasse kostet fünf oder acht oder zehn Euro im Monat.“ Spahn forderte die SPD auf, „beim Gesamtergebnis kompromissbereit zu sein“. Eine grundsätzliche Veränderung des Systems solle es nicht geben.

Zunächst sagte Lauterbach, notfalls werde bis in die späte Nacht verhandelt. Dann hieß es, die Runde könne noch am frühen Abend zuende gehen.

dpa

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