FDP unterstützt die Pläne

Nach Integrationsgesetz: SPD drängt auf Einwanderungsgesetz

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Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.

Meseberg/Berlin - Die SPD nutzt die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, um die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wieder anzufachen. Ist das nur vorgezogenes Wahlkampfgetöse?

Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann ankündigte. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg", sagte er der "Rheinischen Post". Deshalb brauche es ein Gesetz, mit dem Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könne.

Unterstützung kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", das Integrationsgesetz komme viel zu spät und enthalte nur Selbstverständlichkeiten. Nötig sei vielmehr ein schlüssiges Einwanderungsgesetz.

Die SPD fordert dies schon lange. In der Union gibt es zwar einige Befürworter, weite Teile sind allerdings bislang dagegen - allen voran die CSU. De Maizière ließ die SPD bereits abblitzen und schloss ein Einwanderungsgesetz in der laufenden Wahlperiode aus.

Das Bundeskabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen. Kritiker halten wesentliche Teile davon für integrationsfeindlich.

dpa

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