FDP unterstützt die Pläne

Nach Integrationsgesetz: SPD drängt auf Einwanderungsgesetz

+
Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.

Meseberg/Berlin - Die SPD nutzt die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, um die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wieder anzufachen. Ist das nur vorgezogenes Wahlkampfgetöse?

Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann ankündigte. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg", sagte er der "Rheinischen Post". Deshalb brauche es ein Gesetz, mit dem Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könne.

Unterstützung kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", das Integrationsgesetz komme viel zu spät und enthalte nur Selbstverständlichkeiten. Nötig sei vielmehr ein schlüssiges Einwanderungsgesetz.

Die SPD fordert dies schon lange. In der Union gibt es zwar einige Befürworter, weite Teile sind allerdings bislang dagegen - allen voran die CSU. De Maizière ließ die SPD bereits abblitzen und schloss ein Einwanderungsgesetz in der laufenden Wahlperiode aus.

Das Bundeskabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen. Kritiker halten wesentliche Teile davon für integrationsfeindlich.

dpa

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare