SPD will Nachbesserungen beim BKA-Gesetz vor 2018

+
"Es ist klar, wir müssen da ran und nicht erst 2018, wie es die Frist vorsieht", sagt die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht zur anstehenden Überarbeitung des BKA-Gesetzes. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion dringt darauf, das vom Verfassungsgericht beanstandete BKA-Gesetz rasch zu überarbeiten. "Es ist klar, wir müssen da ran und nicht erst 2018, wie es die Frist vorsieht", sagte die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht im ARD-"Morgenmagazin".

Es gehe um Bürgerrechte, deshalb werde sich die große Koalition zügig um Nachbesserungen kümmern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ nach dem Urteil aus Karlsruhe zunächst offen, ob die Bundesregierung die Überarbeitung noch in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wird. Dies müsse erst geprüft und mit dem Koalitionspartner besprochen werden.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare