SPD will Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

+
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Berlin - Die SPD im Bundestag will eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Es solle wieder Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen hergestellt werden.

“Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realität nicht“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Fraktion, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Ein bloßes Mehr an Informationen reiche aber nicht aus.

Die Bundesregierung solle zum Beispiel jede Entscheidung über Regulierungen einem “Verbraucher-Check“ unterziehen. Unternehmen sollten gesetzlich verpflichtet werden, soziale und ökologische Produktionsbedingungen in ihren Geschäftsberichten offenzulegen.

Ändern will die SPD-Fraktion den Zuschnitt des Bundesministeriums, das bisher auch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. “Wir brauchen einen Ressortzuschnitt, welcher der Verbraucherpolitik einen deutlich höheren und eigenständigen Stellenwert gibt und die in diesem Bereich in verschiedenen Ressorts vorhandenen Kompetenzen zusammenführt“, heißt es in den Leitlinien.

Wichtig seien außerdem starke Verbraucherorganisationen mit Marktwächter-Funktionen. “Ein Marktwächter für Finanzprodukte ist ein Beispiel für verbraucherfreundliche Politik, die wieder gleiche Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen herstellt“, sagte SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber.

dpa

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare