Wegen Vorschlag Pkw-Maut für Ausländer

SPD-Kritik an Seehofer: "Politisches Schuhplattlern"

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Horst Seehofer will in Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen.

Berlin - Wird bald eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen eingeführt? Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer geht: Ja. Doch die SPD hält diesen Vorstoß für rechtlich unmöglich.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für nicht umsetzbar. „Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als „politisches Schuhplattlern“ und „Wahlkampffolklore“. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Den Einwand, dass das EU-Recht dies nicht zulässt, ließ er nicht gelten.

Auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU „Volksverdummung und nackten Populismus“ vor. Er sagte am Montag in Berlin: „Die CSU verspricht in den Bierzelten etwas, was es niemals geben wird und geben kann, nämlich ein Abkassieren ausschließlich ausländischer Autofahrer ohne finanzielle Belastung der Deutschen.“ Dies schließe das europäische Recht aus.

Trotzdem erwecke Seehofer den Anschein, als könne er das Recht und seine Hürden „mühelos überspringen“. „Das ist das Prinzip Volksverdummung, bei der er in flagranti erwischt wird“, kritisierte Ude. Der SPD-Politiker wandte sich generell gegen eine Pkw-Maut, egal ob für deutsche oder ausländische Autofahrer. Diese Mehrbelastung, gerade für Pendler, könne durch Einnahmen von ausländischen Autofahrern nicht kompensiert werden.

dpa

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