SPD: Wulff hat nicht die Wahrheit gesagt

+
Bundespräsident Christian Wulff

Berlin - Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff reißen nicht ab. Jetzt behauptet die SPD, dass er als Ministerpräsident im Landtag nicht die Wahrheit gesagt hat.

Die SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, als Ministerpräsident im Landtag über die Verbindungen seiner Regierung mit der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sagte Bild am Sonntag: „Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass wir möglicherweise angelogen worden sind.“ Wulffs damaliger und heutiger Staatssekretär Lothar Hagebölling hatte im Frühjahr 2010 im Landtag auf Anfrage der SPD über den Nord-Süd-Dialog erklärt: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“

Lesen Sie dazu auch:

Steinmeier hat noch Fragen an Wulff

So reagiert die Presse auf die Rede von Wulff

Der Bundespräsident bestätigte jetzt durch seinen Anwalt Gernot Lehr auf Anfrage der Zeitung, dass er und seine Frau Bettina im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs 2009 bei einem Sponsorenessen dabei waren: „Im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen hat die Nord/LB ein Essen veranstaltet, an dem auch der Ministerpräsident und seine Ehefrau teilgenommen haben.“ Die Opposition im niedersächsischen Landtag rechnet damit, dass Anfang des nächsten Jahres ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Der Verwaltungsrat der BW-Bank in Stuttgart regte derweil eine Überprüfung des Darlehns an Christian Wulff an, nachdem bekannt geworden war, dass der heutige Bundespräsident lediglich einen Zinsatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent zahlte. Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag und Verwaltungsrat der landeseigenen Bank, forderte Aufklärung: „Ich gehe davon aus, dass der Vorstand der BW-Bank in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates über den Kredit an Herrn Wulff und die Begleitumstände informiert. Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, schaden der Bank.“

Anzeigen für Wulff-Buch: Bundestagspräsident sieht keinen Verstoß

Unterdessen äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Er sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein früheres Buch von Bundespräsident Christian Wulff durch einen befreundeten Unternehmer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. „Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen“, sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post mit.

Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ finanziert. Damals war Wulff noch Ministerpräsident in Hannover. Von den Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch nichts.

Wulff steht seit zwei Wochen in der Kritik, weil er 2008 noch als niedersächsischer Ministerpräsident von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufnahm, diesen 2010 auf eine Anfrage im Landtag aber unerwähnt ließ. Auch die große Nähe Wulffs zu anderen Unternehmergrößen ist umstritten. So verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney - als deren Gast.

dapd/dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare