Sponsoring verstößt nicht gegen Parteiengesetz

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Norbert Lammert regt Debatte über Sponsoringpraxis an.

Berlin - Die umstrittenen Sponsoringfälle bei CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz.

Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin bekannt und regte gleichzeitig eine Debatte über das Thema an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, Lammert habe “eine falsche Entscheidung getroffen“. Die jeweiligen Landesverbände der Parteien hatten in Verträgen mit Sponsoren auch Gesprächstermine mit Spitzenpolitikern angeboten. Lammert erklärte, in keinem der Fälle hätten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert. Der Verdacht “unzulässiger Spendenzahlungen“ habe sich nicht bestätigt. Man müsse aber zwischen der rechtlichen Würdigung und der Frage eines guten Politik-Stils unterscheiden, sagte Lammert.

Ob die rechtlichen Bestimmungen ausreichend seien, darüber halte er eine Debatte “nicht nur für zulässig, sondern für erwünscht“. Lammert betonte, dass es im Parteiengesetz keine Regelung für Sponsoring gebe. Die Bundestagsverwaltung habe die Parteien um detaillierte Unterlagen gebeten und diese auch erhalten, sagte Lammert. Angebote, Verträge und tatsächliche Leistungen seien geprüft worden. Dabei habe sich “keine Unwucht in den Größenordnungen“, kein unangemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis ergeben.

“Eindeutig verbotene Zweckspende“

Oppermann sagte hingegen, der Zugang zur politischen Macht dürfe in Deutschland nicht käuflich sein. “Wer 7.000 Euro für ein Extra-Gespräch mit Ministerpräsident Rüttgers verlangt, der will eine nach dem Parteiengesetz eindeutig verbotene Zweckspende“, meinte er. “Ich hoffe, dass der Bundestagspräsident sich hier gut hat beraten lassen. Es ging ja um seine eigenen Parteifreunde in NRW, und da war Strenge sicherlich geboten.“ Mehr Transparenz fordern die Grünen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Eine Reform des Parteiengesetzes sei “zwingend erforderlich“, heißt es darin. Im Zentrum der Überlegungen sollte die Gleichbehandlung von Sponsoring- und Spendeneinnahmen sowie die Einführung einer Obergrenze für jährliche Einnahmen stehen. Lammert hatte eine Prüfung noch vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Geklärt werden sollte, ob Zahlungen für Gesprächstermine mit den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) gegen das Parteiengesetz verstießen oder nicht.

DAPD

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