Staatsanwaltschaft: Förmliche Ermittlung gegen Guttenberg

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Nach dem Rücktritt steht der Staatsanwalt vor der Tür: Gegen Ex-Verteidigungsminster Karl-Theodor zu Guttenberg wird ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit eingeleitet.

Hof - Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen den zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe aufnehmen.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht nach dem Verzicht auf alle politischen Ämter vor einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Zudem wird die Universitätskommission zur Untersuchung der Plagiatsvorwürfe seine umstrittene Doktorarbeit nach einem Bericht des Magazins “Stern“ vom Donnerstag als Täuschung einstufen. Dennoch will Guttenberg sich weiter politisch engagieren: Auf eigene Kosten wird er in seinem Wahlkreis ein Bürgerbüro betreiben.

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Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen Guttenberg ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen. “Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib der Nachrichtenagentur dpa. Unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat hatte Laib betont, dass es nur noch auf diesen formellen Akt und das damit verbundene Ende der Immunität Guttenbergs ankomme. Die Dauer der Ermittlungen sei derzeit schwer vorherzusagen. “Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, schilderte Laib. Guttenberg selbst hatte “gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt.

Die Kommission für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft ist laut “Stern“ bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine Täuschung vorliegt. “Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Kommissionsmitglied dem Magazin. Der Bayreuther Jurist Oliver Lepsius habe “völlig recht“. Lepsius - Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater - hatte gesagt, die Universität Bayreuth sei einem Betrüger aufgesessen. Universitätssprecher Frank Schmälzle hingegen betonte, es liege noch keine abschließende Beurteilung der Kommission vor.

Der Ex-Minister kündigte unterdessen an, der Politik und seiner Partei verbunden zu bleiben. Mit Blick auf die Aufgabe seiner politischen Ämter teilte Guttenberg in einer persönlichen Erklärung mit: “Oberfranken werde ich aber nicht im Stich lassen. Ebenso wenig meine politische Heimat, die CSU.“ Sein Rückzug umfasse auch den CSU-Bezirksvorsitz. “Gleichzeitig bleibe ich aber fraglos ein politischer Mensch und will meiner Verantwortung für meine oberfränkische Heimat weiter mit den mir gegebenen Kräften nachkommen.“ Er werde deshalb für die Bürger im Wahlkreis auf eigene Kosten bis 2013 ein Bürgerbüro mit einer Vollzeitkraft unterhalten.

dpa

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