Neuer Landwirtschaftsminister

Staatssekretär Schmidt soll Friedrich nachfolgen

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Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird der Nachfolger von Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich will Horst Seehofer den Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister machen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt (CSU), soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Koalitionskreisen. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU). Seinen Posten als Staatssekretär soll den Angaben zufolge der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht.

Die CSU achtet bei solchen Positionen in aller Regel darauf, dass der Regionalproporz eingehalten wird. Friedrich stammt aus Oberfranken. Damit sollte wieder ein Franke Minister werden. Der 1957 geborene Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofers.

Seehofer hatte angekündigt, am Montag einen Nachfolger für Friedrich benennen zu wollen. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, wer den Posten übernehmen könnte. Schmidts Name war dabei nicht aufgetaucht.

Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Oppermann. Er hatte im letzten Herbst nach Erhalt der Information über Edathy - damals noch als Fraktionsgeschäftsführer - den Präsidenten des Bundeskriminalamts angerufen, um der Sache nachzugehen.

Die CSU hat Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt, Seehofer will die Vorgänge bei einem Dreier-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel zur Sprache bringen. „Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“-Zeitung (Montag).

dpa

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