Städtebund warnt vor Steuerentlastung

Landau - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht Steuersenkungen äußerst kritisch gegenüber. Eine solche Entlastung sei nur unter einer Voraussetzung möglich - und von der "sind wir meilenweit entfernt". 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat deutliche Kritik an der neu entfachten Debatte über Steuersenkungen in der schwarz-gelben Koalition geübt. Eine Entlastung der Steuern könne erst in Betracht kommen, wenn Bund, Länder und Gemeinden in der Lage seien, ihre Aufgaben mit den Einnahmen zu finanzieren, ohne immer neue Schulden zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung “Rheinpfalz am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. “Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt.“

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In diesem Jahr sei bei den Kommunen trotz guter Wirtschaftslage mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen ein Defizit von rund 9,6 Milliarden Euro zu erwarten. Viele Städte und Gemeinden würden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb brauchten die Kommunen weitere Entlastungen, sagte Landsberg.

Auch sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommunen jährlich zehn Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Behinderten aufbringen müssten. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse auch gesamtstaatlich finanziert werden.

dapd

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