Stasi-Akten sollen offen bleiben - für immer

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Die Archivarin Manuela Knopp von der Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Frankfurt (Oder) steht in einem Aktenlager.

Berlin - Die Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit soll nach Ansicht des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für immer zugänglich bleiben.

“Je besser wir Diktatur begreifen, desto besser können wir jetzt - hier und heute - Demokratie gestalten“, sagte Jahn am Montag im rbb-Inforadio.

Jahn wird am Abend (18.00) mit einem Festakt in Berlin in sein Amt eingeführt. Zugleich verabschiedet Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die bisherige Leiterin der Bundesbehörde, Marianne Birthler. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin leitete die Behörde rund zehn Jahre.

Jahn ist nach Joachim Gauck und Birthler dritter Leiter der Behörde mit rund 1600 Mitarbeitern. Der Kulturstaatsminister würdigte Jahn bereits als Persönlichkeit mit beeindruckender Biografie. Laut Neumann bleibt die Aufarbeitung des SED-Unrechts zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Der Fernsehjournalist Jahn wurde vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Er bekam auch Stimmen von der Links-Fraktion. Der aus Thüringen stammende Bürgerrechtler war 1983 nach Stasi-Haft gegen seinen Willen aus der DDR ausgebürgert worden. Er hatte es als Genugtuung bezeichnet, als einst Stasi-Verfolgter jetzt die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit verwalten zu dürfen.

Forderung: Frühere Stasi-Mitarbeiter aus Bundesbehörde entlassen

Der frühere DDR-Oppositionelle betonte am Montag erneut, er sehe sich als Anwalt der Opfer. Auch die Überprüfungen im öffentlich Dienst seien weiter wichtig. Es dürfe nicht sein, dass die, die 20 Jahre gelogen haben, davon kämen. Die Täter von einst sollten Verantwortung übernehmen.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus forderte am Montag, frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Bundesbehörde zu entlassen oder zu versetzen. Rund 50 frühere Stasi-Mitarbeiter sind noch in der Behörde beschäftigt. Sie waren nach dem Mauerfall vom damaligen Bundesinnenministerium übernommen worden. Jahn kündigte im Nachrichtenmagazin “Focus“ an, den Umgang mit Stasi-belasteten Mitarbeitern gründlich zu überprüfen.

Die 63-jährige Birthler scheidet nach zwei Amtszeiten turnusmäßig aus. Zu ihrem Nachfolger sagte sie, der Ostdeutsche vertrete die Aufarbeitung glaubwürdig und unabhängig. Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde wurden seit ihrer Gründung rund 2,75 Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Stasi-Akten gestellt.

dpa

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