Im Falle eines Wahlsieges

Steinbrück: "Mindestlohn erste Amtshandlung"

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges als erste Amtshandlung einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Karlsruhe - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges als erste Amtshandlung einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Danach stehe ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen auf dem Programm sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes. „Das wird dann das Gesetz mit der kürzesten Haltbarkeit in der deutschen Geschichte sein“, sagte Steinbrück am Freitagabend in Karlsruhe bei einer seiner „Klartext“-Veranstaltungen.

Das Betreuungsgeld soll erstmals Anfang August an Familien gezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in einen Kindergarten schicken. Dieser Termin sieben Wochen vor der Bundestagswahl sei „unverschämt“, sagte Steinbrück. Die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte bei einem so umstrittenen Projekt beachten müssen, dass sich die Mehrheiten schnell ändern können.

Steinbrück verteidigte die unter dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder umgesetzte Reform-„Agenda 2010“. „Wir hätten sehr viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen“, sagte er über das innerhalb seiner Partei umstrittene Konzept zum Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Dass Deutschland so gut durch die Krisen gekommen sei, dafür habe die Agenda 2010 die Grundlagen gelegt. „Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.“ Damit könne nun Schwarz-Gelb die Rendite einfahren. „In der Verletzung von Urheberrechten sind die einfach besser als wir“, sagte Steinbrück.

dpa

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