Steinbrück: "Steuererleichterungen gibt es nicht“

+
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in der ARD-Sendung "Beckmann" gesagt: "Steuererleichterungen gibt es nicht“.

Berlin - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in der ARD-Sendung "Beckmann" gesagt: "Steuererleichterungen gibt es nicht“. Der Regierung machte er indirekte Vorwürfe.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung angesichts der dramatischen Finanzlage aufgefordert, jegliche Steuersenkungsversprechungen einzukassieren. “Ich würde den Leuten klipp und klar sagen, Steuererleichterungen gibt es nicht“, sagte Steinbrück in einer Aufzeichnung der ARD-Sendung “Beckmann“.

In seinem ersten großen Fernsehauftritt seit dem Ausscheiden aus dem Amt im Herbst 2009 forderte er angesichts des großen Haushaltsdefizits von der Regierung mehr Ehrlichkeit. Sie solle auf alle “Lockangebote“ für die Bevölkerung verzichten und von vielen Vorhaben des Koalitionsvertrages von Union und FDP Abschied nehmen, verlangte Steinbrück.

Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) stecke zwischen Schuldenbremse und Stabilitätspakt in einem Schraubstock, dem er nicht entkommen könne. Mit der Vorlage von Haushalt und Finanzplanung Ende Juni komme “die Stunde der Wahrheit“.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare