Steinbrück kritisiert Merkels Krisenmanagement

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Peer Steinbrück.

Berlin  - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Management der Euro-Krise vorgeworfen. Sie entscheide “immer zu wenig, zu spät und im Ungefähren“.

Der lange Weg zu neuen Stabilitätsverträgen im Euro-Raum habe die Krise “eher eskalieren lassen“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

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Er vermisse zudem ein aktuelles Krisenmanagement über das Ergebnis des EU-Gipfels hinaus. Das gelte für den Fall, dass weitere Investoren aus südeuropäischen Staatsanleihen herausgingen und die Banken ihre Bilanzen verkürzten. Merkel entscheide “immer zu wenig, zu spät und im Ungefähren“.
Als Beispiel nannte Steinbrück die automatische Sanktionierung von Stabilitätssündern. Merkel habe solche Sanktionsmechanismen in der Vergangenheit verworfen. “Und nun hat sie sie wieder! Aber wieso hat sie sie damals nicht von vornherein akzeptiert.“ Eineinhalb Jahre seien dadurch verloren worden. Nun werde man der Europäischen Zentralbank “zubilligen müssen, weitere Staatsanleihen zu kaufen“.

“Absolut richtig“ nannte Steinbrück die Entscheidung, auf eine Zustimmung Großbritanniens zu verzichten. “Ich glaube, dass es durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird. Es wird eine Staatengruppe A geben, die wird bei der Finanzmarktregulierung vorangehen, es wird eine andere Staatengruppe geben, (...) die von mir aus im Bereich der budget- und wirtschaftspolitischen Koordinierung vorangeht, vielleicht eine dritte Staatengruppe, die in der Außen- und Sicherheitspolitik sich stärker verabredet und koordiniert.“

dpa

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