Wahlkampf in München

Steinmeier greift Merkel frontal an

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert.

München - Die SPD hofft bei den Wahlen 2013 auf einen Doppelsieg im Bund und in Bayern. Fraktionschef Steinmeier will die bayerischen Parteifreunde unterstützen und attackiert die Kanzlerin.

Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht auf direkten Konfrontationskurs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinmeier griff Merkels Regierungsbilanz am Mittwoch in München auf mehreren Feldern an: Führungskraft, Euro-Krise und Wirtschaftspolitik.

„Am Wahltag werden die Menschen auch darüber entscheiden, ob das Herumgerenne auf Gipfeltreffen am Ende Europa in irgendeiner Form weitergebracht hat oder nicht“, sagte Steinmeier über Merkels Krisenmanagement. „Ich sehe diesen Erfolg bei der Kanzlerin bisher nicht. Im übrigen bleibt die Kanzlerin völlig in der Deckung, wenn dieses Kabinett sich Tag für Tag ineinander verstreitet.“

Steinmeier beanspruchte das Urheberrecht an der trotz Krise guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands für die SPD und die Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung. „Die Bundeskanzlerin und die gegenwärtige Bundesregierung ernten da auf Feldern, auf denen sie nie gesät und nie gepflanzt haben.“

Ziel für das Wahljahr 2013 sei ein Regierungswechsel im Bund und in Bayern, sagte Steinmeier zum Auftakt einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Fraktion in München. Die Frage der Kanzlerkandidatur soll bei der Klausur aber keine Rolle spielen. Steinmeier steht in Konkurrenz zum früheren Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Für die Wahlkampagne der SPD empfahl Steinmeier zwei Kernbotschaften: Weniger Schulden und mehr Bildung. „Die Menschen erwarten nicht in einer solchen Krisensituation, dass wir in einem Vorwahljahr mit einem Strauß an Versprechungen auf sie zukommen“, sagte Steinmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Vorstandsklausur an diesem Donnerstag in Berlin erstmals nach den Sommerferien wieder zusammenkommen. Der Besuch von Steinmeier und Vorstandskollegen in München war gedacht als Signal der Unterstützung für den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, der im nächsten Jahr bei der Landtagswahl gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) antritt.

dpa

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