Steinmeier: NPD-Verbot allein reicht nicht gegen "braune Brut"

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Ein rasches NPD-Verbot, genaueres Hinsehen bei rechten Burschenschaften und mehr Geld für Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nur in einem umfassenden Paket eine Lösung im Kampf gegen rechten Terror. “Was wir erfahren haben in den letzten 20 Jahren ist, dass die braune Brut dort gedeiht, wo niemand dem Ausländerhass kompromisslos widerspricht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Wir müssen uns vor der Illusion schützen, ein Verbot allein sei die Lösung.“

Deshalb sei eine Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus der völlig falsche Weg. Auch gehöre das rechtsintellektuelle Milieu unter schärfere Beobachtung. Steinmeier: “Ob Rechtsextremismus in der Bügelfalte oder in Springerstiefeln daherkommt, darf mit Blick auf das Wissen, das wir nach den Taten des Zwickauer Trios haben, keinen Unterschied mehr machen.“

Es sei aber wichtig, auch die Situation in anderen EU-Ländern wie Ungarn stärker in den Blick zu nehmen und offener zu kritisieren. Das Gedeihen des Rechtspopulismus in Europa sei für ihn ebenso beunruhigend wie die Euro-Schuldenkrise, sagte Steinmeier.

dpa

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