Steinmeier stellt Bedingungen für Afghanistan-Mandat

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats gennant. Und kritisiert gleichzeitig Kanzlerin Merkel.

Steinmeier macht die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar davon abhängig, dass darin der Beginn des Rückzugs bereits im kommenden Jahr festgeschrieben wird. Steinmeier sagte “Bild am Sonntag“: “Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein.“ Das sei “eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so Steinmeier weiter. “Hier ist die Bundesregierung beweispflichtig. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden. Taten zählen!“

Steinmeier übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan von “Krieg“ gesprochen hatte: “Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll. Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz in Afghanistan ist gefährlich und wir hatten viele Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung braucht weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, sie sollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten. Davon ist bisher wenig zu sehen, außer Streit zwischen Außen- und Verteidigungsminister!“

dpa

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