Warnung vor Bieterwettbewerb

Steinmeier: Ukraine bleibt ein "Pulverfass"

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Frank-Walter Steinmeier fordert gegenüber der Führung in Kiew ein entschiedenes Auftreten.

Berlin - Vor der neuen Vermittlungsmission der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Bieterwettbewerb um die Ukraine gewarnt.

"Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'wer zahlt am meisten' eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt", sagte Steinmeier am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Hintergrund sind mögliche Wirtschaftshilfen des Westens für die Ukraine.

Derzeit diskutiert die EU nun unter anderem mit den USA und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wege, das finanziell angeschlagene Land zu unterstützen. Ashton plant in Kiew Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition.

Steinmeier sagte in der ARD, die Lage in der Ukraine sei nach wie vor "unübersichtlich". Die Ukraine bleibe "ein Pulverfass" und er hoffe, "dass von keiner Seite gezündelt wird". Der Westen müssen gegenüber der Führung in Kiew "ganz entschieden auftreten". Falls es bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung nicht zu den verlangten Fortschritten komme, müsse auch über Sanktionen gegen die Staatsführung nachgedacht werden.

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann die EU eine Lösung des politischen Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitierte die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) vorab aus einem neuen Buch Schröders mit dem Titel "Klare Worte".

Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen. "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", heißt es dem Bericht zufolge in dem Buch. Erfolge seien nur zu erzielen, "wenn die europäisch-russischen Beziehungen gut sind".

Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus. Russland versprach der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar versprochen, als Kiew die Unterzeichnung des Abkommens auf Eis legte. Angesichts der aktuellen innenpolitischen Krise stoppte Moskau vergangene Woche aber die Auszahlung an das Nachbarland.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf Präsident Viktor Janukowitsch unterdessen vor, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. "Es gibt keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt hat wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern", schreibt der Boxweltmeister in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Präsident besitze ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen.

"Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben", kritisierte Klitschko. Den Rest verstecke Janukowitsch über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz.

AFP

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