Bayern beteiligt sich wieder an Steuer-CDs

Andechs - Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen.

Das kündigte Söder am Freitag vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an. Er begründete den Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit. Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden. Man wolle nicht genauso ideologisch agieren wie die Opposition.

Söder forderte Rot-Grün erneut auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. Mit dem Abkommen wäre man nicht mehr auf die Aufdeckung von Einzelfällen angewiesen: „Mit dem Abkommen würden auf einen Schlag alle erwischt“, sagte Söder. Die Daten der von anderen Bundesländern angekauften Steuer-CDs hatten auch die bayerischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt bekommen. Der Freistaat hatte sich in den vergangenen Jahren aber nicht an den Kosten für den Ankauf beteiligt.

dpa

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