Steuerdaten-CD: Poß attackiert Schäuble

+
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss

Berlin - SPD-Fraktionsvize Jochim Poß greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Streit über den Ankauf von Steuerdaten-CDs scharf an.

“Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht“, sagte Poß am Montag in Berlin. In seinem Amt müsse Schäuble dafür sorgen, dass das Steuerrecht “auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“.

Poß erneuerte seine Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das für eine nachträgliche Versteuerung von Schwarzgeld sorgen und die CD-Käufe beenden soll. Das “missratene Abkommen“ wahre nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler, sondern die der Schweizer Banken, sagte Poß.

Schäuble hatte zuvor in der “Bild“-Zeitung die Daten-Käufe kritisiert und das Abkommen verteidigt. Der Vertrag mache CD-Ankäufe überflüssig “und stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“, sagte er.

Der Streit war wieder aufgeflammt, nachdem Nordrhein-Westfalen erneut Daten deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten gekauft hatte. Die Regierung in Düsseldorf und weitere SPD-geführte Länder wollen an der Praxis festhalten und das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen, weil sie es für zu lasch halten.

dapd

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare