Steuern: Regierung entlastet Arbeitnehmer und Betriebe

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Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Wochen vor Weihnachten eine Reihe von Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Die Bürger sollen um 590 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Donnerstagabend am Rande des Spitzentreffens von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt Entlastungen für die Bürger im Umfang von 590 Millionen Euro pro Jahr an. Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie jährlich vier Milliarden Euro einsparen können.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, auf dem Gabentisch liege nun ein “schönes kleines Paket für die Bürger“. Schäuble sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung zur Vereinfachung des Steuerrechts in Deutschland. Das Steuervereinfachungsgesetz soll im nächsten Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten werde. “Alles was geht“, solle rückwirkend schon zum Jahresbeginn 2011 rechtswirksam werden.

Weniger Quittungen nötig

Der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 41-Punkte-Liste zufolge soll den Arbeitnehmern eine höhere Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro statt bisher 920 Euro zugutekommen. Damit soll mehr Bürgern als bisher das Sammeln von Quittungen erspart bleiben. Diese Maßnahme ist für den Fiskus die teuerste, da mit Mindereinnahmen von jährlich 330 Millionen Euro gerechnet wird.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Die Einkommenssteuererklärung soll zudem künftig auch nur alle zwei Jahre abgegeben werden können. Geplant ist ferner die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, die der Arbeitgeber ab 2012 von einer bundesweiten Datenbank abrufen kann. Angestrebt wird zudem, den Bürgern eine von der Finanzverwaltung bereits vorausgefüllte Steuererklärung anzubieten. Die Pläne zum Bürokratieabbau sind weitgehend kostenneutral.

Schäuble betonte, dass das Paket im Einvernehmen mit den Finanzministerien der Länder erarbeitet worden sei. Nach dem seit Januar geltenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Erleichterungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hotels sei dies nun der zweite Entlastungsschritt. Brüderle fügte hinzu, Maßnahmen wie diese gehörten zur Philosophie der Koalition und ziehe sich als “roter Faden“ durch die Regierungspolitik. Der Finanzminister korrigierte, es handele sich vielmehr um einen “schwarz-gelben Faden“.

Noch viele Gaben

Ob weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode folgen sollen, wollten Schäuble und Brüderle nicht kommentieren. Schäuble sagte: “Wir sind uns ganz einig, dass wir nicht den Fehler machen, immer über das Nächste zu reden und zu vergessen, zu erläutern, was wir heute beschlossen haben.“ Der Wirtschaftsminister hob jedoch hervor, nach dieser “schönen vorweihnachtlichen Botschaft“ werde es während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb noch viele Weihnachten geben, an denen Gaben auf den Tisch kommen könnten.

Weiteres Thema sollte im Laufe des Abends noch die Bekämpfung des Fachkräftemangels sein. Brüderle forderte eine nüchterne Diskussion “frei von ideologischer Belastung“. Während das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium und die FDP den Zuzug ausländischer Fachkräfte deutlich erleichtern wollen, sträubt sich die CSU dagegen. Gesprochen wird ferner über die Bundeswehrreform und die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011.

Die CSU war am Abend lediglich mit ihrem Berliner Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich in der Runde der Koalitionäre vertreten. Wie es aus CSU-Kreisen hieß, waren CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt noch in Bayern auf der Autobahn im schneebedingten Stau stecken geblieben.

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