Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket

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Das Sparpaket der Regierung wurde vom Steuerzahlerbund kritisiert.

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert.

“Das bislang vorgelegte Sparpaket verdient seinen Namen nicht und ist eine einzige Mogelpackung“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der “Rheinpfalz am Sonntag“. Von den beabsichtigten 11,2 Milliarden Euro Einsparung im kommenden Jahr entfielen allein 5,3 Milliarden Euro auf Einnahmeverbesserungen. Das habe mit Sparanstrengungen nichts zu tun. Der Bundesregierung fehle offenbar der Mut, Ausgaben zu kürzen, kritisierte Däke. Stattdessen versuche Schwarz-Gelb bei Unternehmen und Bürgern abzukassieren. Zudem bestehe das Sparpaket aus einer Menge “Luftbuchungen“. Erst nach der Sommerpause werde sich zeigen, was sich von den Vorhaben überhaupt durchsetzen lasse.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

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Däke äußerte starke Zweifel, ob es überhaupt zu der vorgesehenen Finanzmarkttransaktionssteuer kommen werde. Kritik übte der Verbandschef auch an der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer von bis zu 26 Euro pro Ticket. Das sei ein “Irrflug und Ausdruck der Hilflosigkeit“. Die neue Abgabe könne sich noch als Bumerang erweisen. In den Niederlanden sei eine ähnliche Abgabe auf Flugtickets schon nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden, da die Passagierzahlen drastisch zurückgegangen seien.

dapd

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