Bundesrat kippt neues Stipendiengesetz

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Das Stipendienprogramm, das die Bundesregierung auf den Weg bringen wollte, ist im Bundesrat gescheitert.

Berlin - Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Nur eines der 16 Bundesländer stimmte für den Gesetzentwurf.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr, lehnten 15 Bundesländer im wichtigen Finanzausschuss der Länderkammer den Gesetzentwurf ab. Nur Baden-Württemberg stimmte dafür. Zuvor hatte bereits der Kulturausschuss mit zehn zu sechs Stimmen gegen den umstrittenen Gesetzentwurf votiert.

Die Koalition will mit dem Programm bis zu 160 000 Studenten mit einem monatlichen Stipendium von 300 Euro fördern. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Das Stipendiengesetz gilt vor allem als wichtiges Prestigeobjekt der FDP innerhalb der Regierungskoalition.

dpa

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