Streit beendet: SPD beschließt Finanzkonzept

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Peer Steinbrück.

Berlin - Die SPD hat ihren Streit um höhere Steuern für Spitzenverdiener entschärft. Auf dem Bundesparteitag wurde einstimmig beschlossen, den Spitzensteuersatz wie geplant von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen.

Die Parteilinke ließ ihre Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen.

Einen Kompromiss gab es bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Sie soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollten damit aber nicht die gewünschten höheren Einnahmen zu erzielen sein, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.

Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige und 200 000 Euro für Verheiratete greifen. Weiterhin soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Gabriel: Einigung als gute Botschaft

Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete den Kompromiss als “tolles Signal“, dass die SPD nicht auf ideologische Debatten beharre. Die Einigung sei eine gute Botschaft.

Die Abgeltungssteuer war in der jetzigen Form vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis dahin mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihre Einkommen.

dapd

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