Streit über EU-Pläne zur Atompolitik

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EU-Kommissar Günther Oettinger.

Berlin - Zwischen Deutschland und der EU-Kommission droht Streit über die Energiepolitik. Trotz des beschlossenen Atomausstiegs in Deutschland will die EU offenbar an der Kernkraft festhalten.

Die EU macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark. Dies ergibt sich laut “Süddeutscher Zeitung“ aus dem Entwurf für die neue “Energy Roadmap 2050“. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger wehrt sich aber gegen den Eindruck, er befürworte den Neubau von Kernkraftwerken. Die Kommission sei in dieser Frage “völlig neutral“.

In dem Papier werde die Atomkraft als “wichtiger Faktor“ genannt, schreibt die “SZ“. Unterhändlern zufolge sehen die Details mehrerer Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor. Der Plan soll kommende Woche in Brüssel vorgestellt werden.

Oettinger sagte dazu der “Financial Times Deutschland“, Schwerpunkt der Kommission für ihre Energiepolitik bis 2050 sei der Umstieg auf Erneuerbare und mehr Energieeffizienz. “Wir halten weder an der Atomkraft fest, noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken“, sagte Oettinger. “Die EU-Kommission - und unsere Roadmap 2050 - ist in der Frage Atomkraft völlig neutral. Wir haben verschiedene Szenarien erarbeitet, die eine Diskussionsgrundlage für die Mitgliedsländer sein sollen. Der Energiemix ist Sache der Mitgliedsländer.“

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte dazu: “Der Atom-Oettinger bleibt sich selbst und der traditionell atomfreundlichen Linie der EU-Kommission treu, aber kaum einer seiner Vorgänger im Amt hat sie so unverblümt ideologisch und weltfremd begründet.“ Von einer immer wieder behaupteten Renaissance der Atomkraft sei in Europa nichts zu sehen. Vielmehr befinde sich die Atomkraft in Europa auf dem Rückzug.

Das Bundesumweltministerium wollte zu dem EU-Plan nicht Stellung nehmen. Man warte die Veröffentlichung ab, sagte eine Sprecherin in Berlin.

dapd

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