Security wird überprüft

Strengere Regeln für Bewachung von Flüchtlingen

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Die Bilder von Wachleuten, die Flüchtlinge in einem Heim in Burbach misshandelten und demütigten, gingen um die Welt. Foto: Federico Gambarini

Der Bundestag hat die Anforderungen für den Einsatz von Wachdiensten verschärft. Mit regelmäßigen Kontrollen und Zertifizierungen sollen Flüchtlingsunterkünfte sicherer werden.

Berlin (dpa) - Nach Übergriffen auf Asylbewerber gelten für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nun strengere Vorschriften. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen die zuständigen Behörden künftig alle drei Jahre eine Zuverlässigkeitsprüfung durchführen.

Dazu sollen sie Auskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz über das Wachpersonal einholen. Die Securityfirmen und ihre Führungskräfte müssen darüber hinaus einen sogenannten Sachkundenachweis erbringen.

In den vergangen Monaten gab es mehrfach den Vorwurf, dass Flüchtlinge in ihrer Unterkunft von Wachmännern misshandelt wurden. Ein Sicherheitsdienst in Schleswig-Holstein sorgte zudem für Aufsehen, weil er Straftäter in Erstaufnahme-Einrichtungen eingesetzt hatte.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung mit Änderungen

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