Einig, sich einigen zu wollen

Studiengebühren-Streit: Seehofer beleidigt FDP

München - CSU und FDP haben ihren Koalitionskrach um die Abschaffung der Studiengebühren nicht beigelegt - sind sich aber immerhin einig, sich einigen zu wollen. Zuvor hatte Seehofer die FDP als "Dipferlscheißer" beschimpft.

CSU und FDP wollen ihren erneut aufgeflackerten Koalitionsstreit um die schnelle Abschaffung der Studiengebühren friedlich beilegen - haben aber nach wie vor keine Lösung. Beide Seiten betonten jedoch am Donnerstag, man sei sich bei einem ersten Gespräch in der Staatskanzlei am Vorabend näher gekommen. Die Stimmung habe sich „spürbar entspannt“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Wir haben uns aufeinander zubewegt.“ Sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP) sprach von einem „offenen, sehr guten Gespräch“. „Wir sind entschlossen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Zeil auf Anfrage.

Die CSU will nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren auf parlamentarischem Weg im Landtag kippen, die FDP beharrt bislang auf einem Volksentscheid. Die Tonlage war am Mittwochabend unmittelbar vor dem Gespräch noch gereizt. Seehofer hatte sich in der Plenardebatte des Landtags sowohl über die Rede von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker als auch die Aussage des FDP-Geschäftsführers Tobias Thalhammer geärgert, für die FDP gebe es in dieser Frage „keine Kompromisse“.

Seehofer vergleicht FDP mit „Dipferlscheißern"

Die FDP wiederum war wütend, weil der wütende Seehofer die FDP anschließend mit „Dipferlscheißern“ verglichen hatte - mit „Tüpfelscheißern“ sind pedantische Prinzipienreiter gemeint, die aus jedem i-Tüpfelchen eine Grundsatzfrage machen. „Wir haben deutlich gemacht, dass es auf die Tonlage ankommt“, sagte Zeil dazu. „Und wir haben uns, gerade was die Tonlage betrifft, aufeinander zubewegt.“

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An der kleinen Sechser-Runde in der Zirbelstube der Staatskanzlei nahmen auf CSU-Seite neben Seehofer CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Landtagspräsidentin Barbara Stamm teil. Für die FDP saßen Zeil, Fraktionschef Hacker und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am Tisch. Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: „Der Wille war erkennbar, dass man sich aufeinander zubewegen will.“ Wie der frühere Justizminister Alfred Sauter (CSU) aber am Vortag schon erläutert hatte, ist in dieser Frage nur ein „entweder oder“ denkbar - es kann nur eine rechtlich verbindliche Landtagsabstimmung oder einen Volksentscheid zu dem Thema geben, nicht beides.

Neuerliche Betriebsunfall der Koalition im Landtag

Der Landtag tritt nach den Faschingsferien in der übernächsten Woche wieder zusammen. Bis dahin will die CSU die Klärung. „Wir müssen schauen, dass wir bis zur nächsten Plenarsitzung zu einer Lösung kommen“, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Wie diese aussehen kann, ist nach wie vor unklar. „Es sind noch keine inhaltlichen Festlegungen getroffen worden“, sagte FDP-Fraktionschef Hacker.

Das Sprengpotenzial für die Koalition besteht darin, dass eine beträchtliche Zahl von CSU-Abgeordneten bei der nächsten Plenarsitzung mit der Opposition und gegen die FDP für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte. „Wir sind uns der Verantwortung für Bayern bewusst und wollen deswegen die erfolgreiche Arbeit in der Koalition über den 15. September hinaus fortführen“, sagte Hacker. Am 15. September wird der Landtag neu gewählt.

Ungeachtet aller Bekenntnisse zur atmosphärischen Verbesserung gab es am Donnerstag im Landtag einen neuerlichen Betriebsunfall der Koalition. Die FDP wollte im Umweltausschuss einen Antrag zu ökologischen Ausgleichsflächen durchsetzen - die CSU kritisierte jedoch, dass nur einer anstelle von zwei FDP-Abgeordneten anwesend waren. Der FDP-Geschäftsführer Thalhammer verließ den Raum, um einen Parteifreund zu holen. Diese Gelegenheit nutzten CSU und der Grünen-Ausschussvorsitzende Christian Magerl, um die FDP-Forderung in Abwesenheit der FDP abzubügeln. Der verärgerte FDP-Fraktionschef Hacker will derlei Brüskierungen nicht kampflos hinnehmen: Der Antrag sei mit der CSU abgestimmt gewesen. „Das wird sicher im nächsten Koalitionsausschuss eine Rolle spielen.“

dpa

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