SPD für Stuttgart-21-Baustopp

+
Nils Schmid ist Parteichef und Fraktionsvize der SPD-Fraktion Baden-Württembergs

Stuttgart - Baden-Württembergs SPD-Fraktion hat sich für einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Auch die Südwest-CDU ist sauer - auf Angela Merkel.

Bis zu einer möglichen Volksabstimmung dürften nicht täglich neue Fakten geschaffen werden, sagte Parteichef und Fraktionsvize Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart. “Bis dahin müssen die Bagger ruhen.“ Der CDU warf er vor, auf Konfrontation zu setzen, indem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Landtagswahl im März zur Abstimmung über Stuttgart 21 erkläre.

Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: “Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“

In der Stuttgarter CDU-Landfraktion löste diese Äußerung Unmut aus. Es sei “etwas unglücklich, Stuttgart 21 zur zentralen Baustelle zu machen“, hieß es aus Kreisen der Abgeordneten. “Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“

Ein Sprecher der Landesregierung sagte dagegen, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Landtagsfraktion seien mit Merkels Äußerung zufrieden gewesen. “Der Ministerpräsident und die Fraktion haben sich über das starke Signal und das klare Bekenntnis aus Berlin gefreut.“ Mappus hatte sich demnach mit Merkel abgesprochen, bevor sie sich im Bundestag zu Stuttgart 21 äußerte.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich bei einer Klausur einhellig gegen einen vorübergehenden Baustopp aus. “Wir erwarten einen zügigen Baufortschritt“, sagte Fraktionschef Peter Hauk. “Wir haben schon zu viel Zeit verloren.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am Dienstag in Berlin einen Antrag auf einen Baustopp eingebracht. Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart, Claus Schmiedel, sagte am Donnerstag, auch wenn die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg weiter zu dem Bauprojekt stünden, wolle man die Bürgerproteste “nicht einfach so wegwischen“. “Wir sagen: Lasst die Bürger entscheiden.“ Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus den Verträgen sei noch in diesem Jahr sei möglich.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

dpa

Meistgelesene Artikel

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Seehofer begrüßt Wahlergebnis „unter gegebenen Umständen“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Seehofer begrüßt Wahlergebnis „unter gegebenen Umständen“

Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall

München - Schreckmoment in der Münchner Staatskanzlei: Ein Schwächeanfall hat Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Bürgersprechstunde gestoppt.
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall

Kommentare