Ramsauer distanziert sich

Kostenexplosion: Bund zweifelt an Stuttgart 21

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Arbeiter heben vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart eine Grube für den neuen unterirdischen Hauptbahnhof aus.

Stuttgart - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden - wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher.

An der Zukunft des Bahnprojektes Stuttgart 21 sind durch ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium neue Zweifel aufgekommen. Knackpunkte sind Mehrkosten in Milliardenhöhe und der Zeitplan. Die Bahn will Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen - dafür fehle die Grundlage, heißt es in dem von der „Stuttgarter Zeitung“ zum Teil veröffentlichten Dossier: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“

Laut dem Papier wird das Projekt auch erst im Jahr 2024 fertig, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin in die Länge ziehen. Bislang ist vorgesehen, dass die ersten Züge 2020 durch den Tiefbahnhof rollen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, der Bund distanziere sich von Stuttgart 21. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer dem ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in der irakischen Hauptstadt Bagdad. „Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums.“

Dieser Einschätzung schloss sich der Sprecher des Bahnprojektes, Wolfgang Dietrich, an. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin: „Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein "Abrücken" vom Vorhaben selbst.“ Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings „sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird.“

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Aufsichtsräte des Staatskonzerns kamen an diesem Dienstag in Berlin zu einem Workshop über die Kostenexplosion des bislang auf 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Vorhabens zusammen. Der Termin für die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung, bei der über die Übernahme der Mehrkosten entschieden wird, steht noch nicht fest.

In dem Papier wird nach Angaben der Zeitung auch gefordert, Alternativen zu prüfen. Auch von einem möglichen Ausstieg sei die Rede. Für die Bahn bliebe das Projekt dem Dossier zufolge nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter geht sogar von bis zu 11,3 Milliarden Euro aus. Der Vorsitzende des Bundestags- Verkehrsausschusse verlangte im Bayerischen Rundfunk, im Zweifel lieber jetzt auszusteigen.

Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, sieht in dem Dossier einen Versuch, das Bahnprojekt in der Öffentlichkeit schlechtzumachen. „Das ist gezielte Stimmungsmache“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Darauf weise auch hin, dass das Papier keinen Absender und keine Unterschrift habe. Schmiedel warnte vor einem Ausstieg, der nach seinen Angaben mehr als drei Milliarden Euro kosten würde.

Der DB-Spitze wird in dem Dossier laut Zeitung auch vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es nicht richtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der Bahn ermittelten Mehrkosten seien „nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend“.

dpa

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