SVP, FPÖ, Front-National?

Mit welchen Rechts-Parteien die AfD in Europa anbandeln will

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AfD-Mitglied Philipp Runge (l), die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry  und der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland: Mit wem kann die Partei auf europäischer Ebene am besten?

München - In Deutschland ist die AfD politisch isoliert. Anti-Euro-Parteien im Ausland wie die FPÖ oder Front National möchten die AfD dagegen umarmen. Vom FN gibt es sogar eine Einladung an Partei-Chefin Petry.

Der Alternative für Deutschland steht zwei Wochen nach ihrem stürmischen Bundesparteitag ein neues Reizthema ins Haus. Der Bundesvorstand will entscheiden, wie eng die AfD in Zukunft mit anderen europäischen Parteien zusammenarbeiten soll, die wie sie gegen Zuwanderung sind und auf die "Diktatur aus Brüssel" schimpfen.

Übereinstimmungen mit SVP und FPÖ

Mit der schweizerischen SVP und der österreichischen FPÖ sehen viele AfDler große Übereinstimmungen. FPÖ-Politiker waren schon bei der AfD zu Gast. Parteichefin Frauke Petry trat kürzlich in der Schweiz bei einer Vereinigung als Rednerin auf, die der SVP nahesteht. Doch spätestens seitdem ihr Lebensgefährte, der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell, in die rechte Fraktion von Marine Le Pen eingetreten ist, stellt sich für die AfD auch die Gretchenfrage: „Wie hast du's mit der Front National?“

Das Thema sei kürzlich in einer Telefonkonferenz angeschnitten worden, berichtet der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland. Er sagt: „Wir werden im Vorstand aber noch einmal darüber sprechen - und zwar so bald wie möglich.“ Am Ende werde es wohl auf eine allgemeine Linie hinauslaufen, aber ohne eine eindeutige Empfehlung für jede einzelne europäische Partei.

Wie steht die AfD zum Front National?

Front-National-Chefin Marine Le Pen

Von einem „symbolträchtigen Treffen“ zwischen Petry und Front-National-Chefin Marine Le Pen rät Gauland allerdings ab. Vielleicht auch, weil damit für einige wirtschaftsliberale AfD-Mitglieder - vor allem in Westdeutschland - die rote Linie überschritten wäre. Gauland sagt: „Wir wollen das nicht in den Mittelpunkt unserer Politik rücken“, und er sagt, dass „Petry so einen Schritt in jedem Fall vorab mit dem Bundesvorstand besprechen müsste“.

Keine Berührungsängste haben dagegen die rechtsnationalen Franzosen: Laut "Spiegel" wünscht sich der Front National eine engere Kooperation mit der AfD. Er wolle AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch sowie zum Besuch des nächsten FN-Parteitags einladen, sagte der FN-Delegationsleiter im Europaparlament, Edouard Ferrand. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen.

Front National und AfD kommen sich immer näher

Dies scheint in der Tat so zu sein: Petrys Lebensgefährte Pretzell hat bereits mit FN-Chefin Le Pen vergangenen Mittwoch eine gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg gegeben. Er sagt: „Ich hätte mir zu einem früheren Zeitpunkt eine einheitliche Linie des Bundesvorstandes gewünscht. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, UKIP und anderen ja heute schon gelebter Alltag.“

Dass Gauland jetzt vor engen Kontakten zu Le Pens Partei warne, sei für ihn schwer nachvollziehbar, erklärt Pretzell. Schließlich habe der Vize-Parteichef die Debatte über Gemeinsamkeiten mit anderen europäischen Parteien selbst losgetreten. Eine Trennung „nach dem Motto, in Brüssel und Straßburg ja, aber sonst nicht“, wäre „künstlich“, sagt der NRW-Vorsitzende.

Genau das aber will Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Bundespartei gemeinsam mit Petry führt. Er erklärt: „Solange sich das auf Straßburg und Brüssel beschränkt, habe ich damit kein Problem, denn die Fraktionen sind auf EU-Ebene ohnehin relativ heterogen. Ein Signal für eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen ist dies aber nicht.“

"Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten"

Pretzell sieht das etwas anders: „Uns verbindet - und da schließe ich Le Pen und Wilders ausdrücklich ein - das gemeinsame Ziel der Rückholung von Souveränität für die Nationalstaaten.“ Die größten Gemeinsamkeiten habe die AfD aber nicht mit der Partei von Le Pen, sondern mit der SVP und der FPÖ, sagt Pretzell. In Wirtschaftsfragen gingen die Ansichten zwar teilweise auseinander, „aber beim Thema Zuwanderung, da gibt es keine wesentlichen Differenzen, höchstens Unterschiede in der Tonalität“. Das sehen auch Mitglieder der genannten Parteien ähnlich. „Die AfD und die SVP haben fast das gleiche Programm“, stellte kürzlich der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger fest. Er war im November 2015 bei der AfD in Essen als Redner aufgetreten.

FPÖ-Chef Strache: "Es riecht gut"

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

„Wir beschnuppern uns heute erstmals - und es riecht gut“, erklärte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Februar bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Petry und Pretzell in Düsseldorf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm an einem Treffen im brandenburgischen Nauen teil, das der Brandenburger AfD-Chef Gauland organisiert hatte. Mit der FPÖ könne die AfD besonders gut „gemeinsam gegen einen europäischen Superstaat“ kämpfen, „weil unsere politische Kultur eine ähnliche ist“, sagt Gauland.

Und was wird nun mit Le Pen? Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National hat ihre Arme auf jeden Fall schon einmal ausgebreitet für Frauke Petry. Auf die Frage der französischen Zeitung „Le Figaro“, ob denn bald mit einem Treffen zu rechnen sei, antwortete sie vor einigen Tagen: „Es ist auf jeden Fall wahrscheinlich, dass wir uns treffen. Das erscheint mir offensichtlich.“

dpa

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