"Die stille Macht im Land"

SWR-Doku: Politiker kuscheln mit Lobbyisten

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Im Abendlicht steht in Berlin der Reichstag da. Darüber leuchtet hell der Mond. Auch nach Einbruch der Dunkelheit herrscht in dem Gebäude Betriebsamkeit.

Berlin - Tausende Lobbyisten tummeln sich in Berlin, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wie eng auch die Bundesländer mitunter mit Konzernen verbandelt sind, zeigt eine SWR-Doku.

Mehrere Bundesländer arbeiten nach SWR-Recherchen bei der Gesetzgebung eng mit Lobbyisten großer Konzerne zusammen. Vor Sitzungen des Bundesrates in Berlin würden gezielt Interessenvertreter vertraulich mit Details versorgt, berichtet der SWR in der TV-Dokumentation „Leif trifft: Lobbyisten - Die stille Macht im Land“ (Sendetermin: 3. Dezember, 20.15 Uhr). Der Sender beruft sich auf ihm vorliegende Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle.

So seien bei einem Treffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin nach Widerstand der Wirtschaftslobby Korrekturen zum Mindestlohngesetz auf den Weg gebracht worden: „Beim Mindestlohn gab es Nachbesserungsbedarf an sieben bis acht Punkten - so kam er dann auch“, sagte der sächsische Staatssekretär Erhard Weimann dem SWR.

Battis: "eine undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis"

Der Berliner Verwaltungsrechtsexperte Ulrich Battis kritisierte die Bande zwischen Wirtschaft und Ländern: „Ich halte das für eine undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis.“

Der Verein Lobby Control forderte die Regierungschefs von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg auf, die Vorzugsbehandlung von Lobbyisten sofort zu beenden: „Das ist schädlich für die Demokratie“, hieß es in einer Mitteilung.

Kritisch sehen Experten auch, dass Lobbyisten seit Jahren als befristete „Seitenwechsler“ in Bundesministerien arbeiten und so tiefen Einblick in den Regierungsapparat erhalten.

Nach SWR-Recherchen traten zudem Bundestagabgeordnete bei kommerziellen Schulungen unter dem Titel „Lobbying für Fortgeschrittene“ auf. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt in der Dokumentation, dies sei „mindestens unnötig und im Zweifelsfall auch problematisch“.

dpa

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