Parlamentswahl in Syrien

Steinmeier: Syrien-Verhandlungen dürfen nicht scheitern

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor dem Scheitern der Syrien-Verhandlungen.

Damaskus - Kurz vor dem Start neuer Syriengespräche in Genf hat in dem Kriegsland die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Sind nun die Friedensverhandlungen in Genf in Gefahr?

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreitete am Morgen Bilder aus unterschiedlichen Provinzen, die Syrer bei der Abgabe ihrer Stimme zeigen sollen.
Augenzeugen berichteten, das Interesse an der Wahl sei in den ersten Stunden gering gewesen. Gewählt wird nur in den Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung und kritisieren sie als undemokratisch. Nach offiziellen Angaben können die Syrer zwischen 3500 Kandidaten für die 250 Sitze im Parlament wählen. Die Kammer wird von der regierende Baath-Partei dominiert.

Regimegegner und auch der Westen sehen in der Wahl ein Störfeuer für die dritte Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf, die ebenfalls heute stattfindet. Die Verhandlungen sollen nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen unter UN-Aufsicht ebnen.

Frankreich kritisiert "Scheinwahlen" in Syrien

Frankreich hat die Parlamentswahlen im Bürgerkriegsland Syrien scharf kritisiert. „Sie finden ohne echten Wahlkampf, unter dem Schutz eines Unterdrückungsregimes und ohne internationale Beobachter statt“, erklärte ein Sprecher des Pariser Außenministeriums am Mittwoch. Er sprach von „Scheinwahlen“.

Die Wahl am Mittwoch konnte nur in Gebieten stattfinden, die vom Regime des Machthabers Baschar al-Assad kontrolliert werden - Oppositionsparteien boykottieren sie komplett.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich erneut besorgt über „zunehmende und absichtliche Verletzungen des Waffenstillstands, für die das Regime die Hauptverantwortung trägt“.

„Diese Handlungen des syrischen Regimes, die die Genfer Verhandlungen gefährden, müssen aufhören“, forderte der Minister.

Steinmeier warnt vor Scheitern von Syrien-Verhandlungen

Unmittelbar vor einer neuen Runde der Syrien-Friedenshandlungen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Scheitern gewarnt. Steinmeier appellierte am Mittwoch sowohl an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad als auch an die Opposition, „sich an der Suche nach Lösungen beteiligen und nicht auf Zeit spielen“.

Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte Steinmeier: „Wenn jetzt nicht alle Seiten mithelfen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, dann sind der Waffenstillstand und all das, was wir erreicht haben, in Gefahr.“

Die dritte Verhandlungsrunde unter Leitung des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura sollte am Mittwochabend in Genf beginnen. In den ersten beiden Runden gab es keine Annäherung. Die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. In den vergangenen Tagen wurden die Kämpfe wieder heftiger. Steinmeier sagte dazu: „Wir stehen wieder einmal vor einem kritischen Moment.“

Zugleich warnte der SPD-Politiker das Assad-Regime, die umstrittenen Parlamentswahlen als Vorwand zu nutzen, um die Gespräche weiter zu verzögern. „Für uns ist klar: Unter den derzeitigen Bedingungen, wo Hunderttausenden selbst der Zugang zu Nahrung und Medizin verweigert wird, sind freie und faire Wahlen nicht vorstellbar.“ Gewählt wird nur in Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung. 

dpa

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