Kampf um Syrien-Resolution

Russland wirft Westen Erpressung vor

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. 

Damaskus - Trotz deutlicher Mehrheit im UN-Sicherheitsrat ist eine Syrien-Resolution nach Angaben von Diplomaten derzeit nicht absehbar.

Russland äußert schwere Vorwürfe gegen den Westen. Mit dem Beharren auf Sanktionen provoziere der Westen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Die Gewalt erfasste gleich mehrere Viertel von Damaskus. Die Hauptstadt galt bislang als Bastion von Präsident Baschar al-Assad.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) über eine neue Syrien Resolution hätten sich zwar fast alle Länder hinter den auch von Deutschland vorgeschlagenen Entwurf gestellt, berichten westliche Diplomaten aus der Sitzung in New York. Russland und China lehnen den westlichen Entwurf aber weiter ab - und können mit ihrem Veto jede noch so starke Mehrheit blockieren.

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In dem Streit geht es um die UN-Beobachtermission Unsmis, deren Mandat am Freitag ausläuft. Russland will es nur verlängern, Auftrag und Ausstattung aber unangetastet lassen. Der Westen sagt, dass die Mission ihren Auftrag so nicht erfüllen könne und will, dem Wunsch von Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon folgend, mehr Druck auf die Parteien ausüben. Angestrebt sind Wirtschaftssanktionen. Moskau und Peking wollen jedoch keinerlei Verbindlichkeiten in der Resolution. Lawrow warf dem Westen gar Erpressung vor, weil die Partner im Sicherheitsrat die Fortsetzung der Mission von einem Einlenken Moskaus im Streit um Sanktionen abhängig machten.

“Wir sind den Entwurf das erste Mal ganz durchgegangen und ich glaube, dass wir eine gute Mehrheit für den Text haben“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach der Verhandlung. “Aber da ist immer noch eine zwar isolierte, aber fundamentale Opposition gegen Kapitel VII“ - der Teil der UN-Charta, der Sanktionen erlaubt. “Unser Text ist eine Verhandlungsbasis und wir hoffen, dass Russland und China in echte Verhandlungen einsteigen.“

Einwohner fliehen aufs Land

Die oppositionelle Muslimbruderschaft berichtete von Gefechten in mehreren Vierteln der Innenstadt von Damaskus und wertete das als Zeichen für den baldigen Sturz von Assad. Auch am Abend gingen die Kämpfe weiter. “Die Stimmung hat sich sehr verändert“, sagte ein Bewohner der Hauptstadt. Berichte von Entführungen machten die Runde. Die Muslimbrüder riefen die Bewohner von Damaskus auf, Straßen zu blockieren und Brandbomben auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu werfen.

Augenzeugen berichteten, immer mehr Militär werde im Zentrum der Hauptstadt zusammengezogen. In stadtnahen Gebieten herrsche offenbar Krieg, sagte Aktivist Haytham al-Abdallah aus Damaskus der dpa. Ein anderer Aktivist berichtete, viele Einwohner seien aus der Hauptstadt aufs Land geflohen. Auch aus den Provinzen Hama und Aleppo meldeten Regimegegner heftige Gefechte.

Vertreter internationaler Hilfsorganisationen beklagten bei einem Treffen am UN-Sitz in Genf unhaltbare Zustände in Syrien. Die Nothilfe für Hunderttausende Menschen werde durch das Ausbleiben zugesagter Hilfsgelder, schwere Sicherheitsprobleme und Behinderungen durch syrische Behörden massiv erschwert. Geberstaaten hätten bislang nur 21 Prozent der erbetenen 180 Millionen Dollar (147 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt, sagte Abteilungsdirektor John Ging vom UN-Büro für Nothilfekoordinierung.

Das führende Bündnis der syrischen Opposition im Exil, der Syrische Nationalrat (SNC), erklärte, er wolle mit dem vor Monaten ausgehandelten Friedensplan von Kofi Annan nichts mehr zu tun haben. In einem Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an den UN-Generalsekretär heißt es: “Die Initiative und der Plan von Herrn Annan waren eine Totgeburt, weil sich das Regime unnachgiebig zeigte und seine Massaker fortsetzte, aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge Annans.“

dpa

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