Assad wechselt Syriens Regierung aus

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Teilnehmer einer pro-Assad-Demonstration.

Damaskus - Die seit zwei Wochen gewaltsam unterdrückten Proteste in Syrien zeigen Wirkung: Präsident Assad wechselt die Regierung aus. Zugleich lässt er sich von seinen Anhängern auf der Straße feiern. Kann er die Regimegegner damit besänftigen?

Zwei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien ist die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri geschlossen zurückgetreten. Gleichzeitig versammelten sich landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes zu Jubel-Kundgebungen für Präsident Baschar al-Assad. Für diesen Mittwoch wurde eine Parlamentssitzung anberaumt. Es wird erwartet, dass Assad vor den Abgeordneten die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes offiziell verkünden wird.

Die Proteste der Opposition, bei denen in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, hatten sich nicht konkret gegen die Regierung von Ministerpräsident Otri gerichtet, sondern eher gegen Assad selbst und gegen seine Baath-Partei. Unabhängige Beobachter sehen deshalb im Rücktritt des Kabinetts ein “Bauernopfer“ der politischen Führung, mit dem Ziel, Präsidenten und Partei aus der Schusslinie zu nehmen.

Auf dem Omajjaden-Platz in Damaskus und in mehreren Provinzstädten schwenkten am Dienstag Demonstranten Plakate mit dem Foto des Staatspräsidenten. Die Kundgebungen, die von der regierenden Baath-Partei organisiert worden waren, standen unter dem Motto “Nationale Einheit, für Sicherheit, Stabilität und Reformen unter Führung von Präsident Assad“.

Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Hama, Homs, Hassaka, Aleppo, Tartus und Idlib. Behörden, Universitäten und Banken blieben geschlossen, damit möglichst viele Menschen an den Kundgebungen teilnehmen konnten. Viele Teilnehmer brachten ihre Kinder mit.

Kandidat für Ministerpräsidenten

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete derweil, Assad habe die Rücktrittsgesuche der Minister akzeptiert und diese aufgefordert, ihre Ämter bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter auszuüben. Als möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist angeblich der Minister für lokale Verwaltung, Tamer al-Hadschi, im Gespräch.

Die regierungskritischen Demonstranten, deren Proteste sich vor allem auf die Provinzen Daraa und Latakia konzentrierten, hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Nachdem die Staatsmacht mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war, wurde jedoch vielfach auch der Ruf nach einem Sturz des Assad-Regimes laut. Die Demonstranten zündeten Parteigebäude an und zerstörten Bilder von Assad und seinem Vater, dem 2000 gestorbenen Staatspräsidenten Hafis al-Assad.

Die Präsidentenberaterin Buthaina Schaaban hatte daraufhin umfassende Reformen angekündigt. Oppositionelle äußerten sich skeptisch. Sie glauben, dass das Regime den Demonstranten mit Schein-Reformen den Wind aus den Segeln nehmen will.

dpa

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