Tarifgespräche beginnen mit verhärteten Fronten

Berlin - Mit verhärteten Fronten haben die Tarifgespräche für die rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder begonnen.

Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte am Freitag die Forderung von insgesamt fünf Prozent mehr Geld. Die Steuereinnahmen der Länder besserten sich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wies die Gewerkschaftsforderung als zu hoch zurück. Die Gewerkschaften wollen ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent - im Durchschnitt bedeutet das etwa fünf Prozent mehr. Es wird erwartet, dass an diesem Freitag in Berlin lediglich die Positionen ausgetauscht werden.

Weitere Verhandlungsrunden sind am 24. und 25. Februar sowie am 9. und 10. März in Potsdam geplant. Das Verhandlungsergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf rund 1,24 Millionen Beamte der Länder und Kommunen übertragen werden. Dies liegt aber in der Verantwortung der Länderparlamente. Bsirske sagte, er gehe optimistisch in die Gespräche. Er betonte, im öffentlichen Dienst gebe es bei der Gehaltsentwicklung einen Rückstand zur Gesamtwirtschaft. Möllring wies das aber zurück. Trotz der Wirtschaftskrise hätten die Länder die Gehälter in den Jahren 2009 und 2010 erhöht. “In der freien Wirtschaft sind sie gesunken“, sagte er. Es gebe daher keinen Nachholbedarf.

Unterdessen berichtet das “Handelsblatt“, dass die Länder 2010 deutlich weniger neue Schulden gemacht haben als geplant. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigten, dass die Defizite um 13 Milliarden Euro geringer ausfielen als vorausberechnet. Trotz der Steuersenkungen zum Jahresbeginn 2010 hätten 7 der 16 Länder weniger neue Schulden gemacht als 2009. Das höchste Defizit verzeichne Nordrhein-Westfalen mit 6,2 Milliarden Euro. Das höchste Pro-Kopf-Defizit machte Bremen mit 1871 Euro - siebenmal so viel wie im Bundesschnitt.

dpa

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