CDU-Generalsekretär Peter Tauber

"Koalitionstart ist wie Wiegen beim Boxkampf"

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Berlin - Für den neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Debatten zum Start der großen Koalition nichts Außergewöhnliches.

„Ich glaube, das ist ganz normal, dass bevor die Arbeit richtig losgeht (...) jeder noch einmal versucht, seine Claims abzustecken“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das ist so ein bisschen vielleicht wie vor einem Boxkampf beim Wiegen, da wird auch noch einmal ein bisschen mit Psychologie gearbeitet.“

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sagte Tauber: „Unabhängig von persönlichen Meinungen ist ganz klar: Das, was im Vertrag steht, muss umgesetzt werden.“ Wer in Europa einheitliche Regeln wolle, müsse sich auch daran halten - das gelte auch für Deutschland und die Vorratsdatenspeicherung.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Dies hatte Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU ausgelöst.

dpa

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