Terrorüberwachung

US-Regierung gesteht illegales Vorgehen

Washington - Die US-Regierung hat eingestanden, bei der Überwachung von Terrorverdächtigen in mindestens einem Fall die gesetzlichen Grenzen überschritten zu haben.

Ohne den genauen Fall zu benennen, teilte das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste in einer Erklärung mit, dass die Regierung Bedenken über ihr Vorgehen im Krieg gegen den Terror ernst nehme und diese auch vom Kongress und dem Gericht für Auslandsüberwachung kontrolliert würden.

Die schlimmsten Terroranschläge seit dem 11. September

Die schlimmsten Terroranschläge seit dem 11. September

Das ungewöhnliche Eingeständnis von Gesetzesüberschreitungen entstammt einem Brief an den demokratischen Senator Ron Wyden. Dieser hatte die Vermutung angestellt, dass die Regierung auch die Telefonate und E-Mails gesetzestreuer US-Bürger im Inland überwache, wenn diese in Kontakt mit Personen sind, die im Ausland von den US-Geheimdiensten abgehört werden.

Gemäß dem 2008 abgeänderten Gesetz für Auslandsüberwachung darf die Kommunikation von US-Bürgern nur ohne Genehmigung überwacht werden, wenn sich die zweite Person im Ausland befindet.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare