Trittin: "CDU entfernt sich aus Mitte der Gesellschaft"

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich angesichts einer wachsenden Kluft zwischen seiner Partei und der CDU skeptisch geäußert über weitere schwarz-grüne Bündnisse.

“Die CDU entfernt sich gerade aus der Mitte der Gesellschaft und rückt nach rechts. Die Distanz zu den Grünen ist größer geworden“, sagte Trittin den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Auf dieser Basis könne es “kein schwarz-grünes Bündnis im Bund geben“. Trittin kritisierte, dass die CDU bei den Arbeitslosen spare und ihnen die Rente zusammenstreiche. “Eine derart unsoziale Politik“ sei für die Grünen nicht akzeptabel. Den Plan, die ältesten Atomreaktoren länger laufen zu lassen, nannte Trittin eine Kampfansage. Zum Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wollte Trittin keine Prognose abgeben. Entscheiden würden die Mitglieder der Grün-Alternativen-Liste (GAL) am 22. August in einer Mitgliederversammlung.

“Die Zukunft des schwarz-grünen Senats hängt davon ab, ob die CDU bereit ist, auf Basis des Koalitionsvertrages für ein demokratisches, weltoffenes und liberales Hamburg zu arbeiten“, sagte der Fraktionschef der Grünen. Ein einfaches “Weiter so“ werde nicht möglich sein. Die erste Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene steckt in einer Krise, nachdem Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Rücktritt zum 25. August erklärt hatte und der Plan für eine sechsjährige Grundschule per Volksentscheid abgelehnt worden war. Die Hamburger Grünen gehen davon aus, dass der designierte neue Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) die Zusagen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag einhalten wird. Landeschefin Katharina Fegebank betonte nach einer Zusammenkunft mit Ahlhaus am Dienstag: “Er hat gesagt, er steht zu jedem Haupt- und Nebensatz und jedem Komma.“

dpa

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