Trittin fordert Rauswurf von Rösler

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Grünen-Bundestasgsfraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Rösler zu entlassen.

Berlin - Trotz aller Mahnungen der Kanzlerin treibt die FDP die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands voran. Jürgen Trittin (Grüne) fordert unterdessen den Rauswurf von Wirtschaftsminister Rösler.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Mittwoch, nach dem Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, Klarheit lasse sich nicht durch Schweigegelübde erreichen. Mehrere FDP-Politiker unterstützten die Forderung ihres Parteichefs Philipp Rösler, über eine Insolvenz Griechenlands nachzudenken. Rösler hatte am Wochenende eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht, obwohl es dafür noch gar kein Verfahren gibt. Daraufhin stürzten am Montag die Börsenkurse ab. Grünen-Bundestasgsfraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Rösler deswegen zu entlassen. Einem Zeitungsbericht zufolge ziehen führende CDU-Politiker eine große Koalition mit der SPD in Betracht.

Rösler-Äußerung eine Selbstverständlichkeit

Lindner beteuerte in der “Financial Times Deutschland, die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Der CDU-Hinweis auf die Kursverluste an den Börsen sei aber der Versuch, eine überfällige Debatte zu unterbinden. Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen “Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte“, sagte Lindner. Für Griechenland sei das Votum der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausschlaggebend.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“: “Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten.“

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) warf Merkel vor, ein “kategorisches Denkverbot“ ausgesprochen zu haben. Das könne man nicht akzeptieren, sagte Hartmann der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Spekulationen schaffen kein Vertrauen

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, er finde für Röslers Verhalten keine rationale Erklärung. “Wenn das Grundproblem in der ganzen Geschichte Vertrauen ist, dann wird, wenn man sich an Spekulationen beteiligt, mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen“, sagte Meister dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Trittin sagte, er frage sich, wie lange Merkel dem “amateurhaften Treiben der FDP-Truppe“ noch zusehen wolle. “Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen“, forderte Trittin in der “Passauer Neuen Presse“. Das öffentliche Spekulieren eines Amtsträgers über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes sei abenteuerlich. Rösler sei als Wirtschaftsminister eingestellt und nicht als “Dampfplauderer“. Den angestrebten Mitgliederentscheid gegen die Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms wertete Trittin als Abstimmung über das Ende der Koalition.

FDP-Spitze rechnet mit Mitgliederentscheid

Der Berliner “Tagesspiegel“ berichtete, in der FDP-Führung zweifle niemand mehr am Zustandekommen des von den Politikern Frank Schäffler und Burkhard Hirsch geforderten Mitgliederentscheids. 3.500 Unterschriften seien dafür nötig, 1.000 Mitglieder hätten bereits nach vier Tagen unterschrieben. Außerdem hätten sich mindestens fünf Landesverbände dafür ausgesprochen.

Die in Bielefeld erscheinende “Neue Westfälische“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, führende CDU-Politiker hielten eine gemeinsame Haltung mit der FDP zu Griechenland-Hilfen für unwahrscheinlich. Die Union ziehe eine großen Koalition mit der SPD noch im Herbst ernsthaft in Erwägung.

dapd

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